Bezirkskonferenz der SPÖ Hietzing hat getagt

Die Wahl des Bezirksparteivorstandes und das Referat der Bundesparteivorsitzenden Dr.in Pamela Rendi-Wagner zur innenpolitischen Lage Österreichs dominierten die Bezirkskonferenz der SPÖ Hietzing am Donnerstagabend im Haus der Begegnung im 23. Bezirk. Mit ihren Ausblicken auf eine sozialdemokratische Zukunft konnte die Gastrednerin die über 140 Anwesenden mit den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Klima oder mit der Forderung nach einer Millionärssteuer begeistern.

Rendi-Wagner kritisierte auch die Bundesregierung für die fehlenden Maßnahmen zur Teuerung und forderte einen Miet- oder Gaspreisdeckel, wie auch die Aussetzung der Mietpreiserhöhung, bevor sie Alt-Bezirkssekretärin Bezirksrätin Andrea Exler die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie, die Victor-Adler-Plakette, überreichte. Exler war seit 1985 bei der SPÖ Hietzing beschäftigt und führte von 1993 bis zu ihrer Pensionierung im März 2023 als Bezirkssekretärin die Geschäfte der SPÖ Hietzing.

Bei der Wahl des Vorstandes wurde Bezirksparteivorsitzender Dr. Gerhard Schmid mit 88,1 Prozent bestätigt, auch die restlichen Vorstandsmitglieder, allen voran die Stellvertreterinnen und Stellvertreter Schmids, Evelyn Bauer, Mag. Stephan Grundei, Mag. Marcel Höckner, Ing. Harald Höckner, Michaela Lauks, Katharina Mayer-Egerer und Prof. Alexander Rinnerhofer erfreuten sich exzellenter Wahlergebnisse.

Schmid resümierte das vergangene Jahr und skizzierte die vorrangigen Projekte der Bezirkspartei für die nächste Zukunft: Die Erneuerung der Verbindungsbahn ist ein wichtiges Projekt für den Bezirk. Es gilt, im Dialog mit den Menschen dieses Projekt umzusetzen, die Schranken, die den Bezirk trennen, zu beseitigen. Weitere Themen sind leistbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheitswesen sowie Mobilität.

Im Vordergrund steht die Öffnung der Partei und der intensive Dialog mit der Bevölkerung. Das ist gerade in schwierigen Zeiten unabdingbar notwendig. Wir haben auf allen Ebenen gegen die Armut zu kämpfen und es muss immer unser Ziel sein, die bestmögliche gesundheitliche Versorgung, Pflege, leistbares Wohnen und den Zugang zur Bildung zu ermöglichen. Angesichts vieler innenpolitischer Entwicklungen muss klargestellt werden, dass die Sozialdemokratie immer für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in einem sozialen Zusammenhang gestanden ist, steht und stehen wird.

Die aktuelle Mitgliederbefragung und der Neumitgliederzuwachs wurden auch thematisiert. Über 40 Neumitglieder folgten der Einladung der SPÖ Hietzing zur Bezirkskonferenz und wurden herzlich empfangen. Trotz turbulenter Zeiten müsse man aus der Befragung und aus dem daraus resultierenden Zuwachs an neuen Sozialdemokrat*innen, sowie aus dem Input, den diese neuen Mitglieder einbringen das Beste herauszuholen und diese als eine Chance zu sehen, betonte Juraj Veres, der erstmals auch in seiner neuen Funktion als Bezirkssekretär begrüßt wurde.
 

Die Bezirkskonferenz behandelte außerdem sieben Anträge. Die Themen reichten von kommunalpolitischen Fragen über frauenpolitische Anliegen oder Gedenk- und Erinnerungskultur bis hin zu mehr Mitbestimmung für junge Menschen.

Fotos: © Rene Wallentin