16.06.2023
1. Politisches Frühstück der SPÖ Hietzing
Für die Einführung von E-Voting, einer umfassenden Kontrolle der Künstlichen Intelligenz und die Schaffung einer eigenen Digitalisierungsagentur in Wien plädierte Edward Strasser, CEO des Institute Innovation in Politics, beim „Politischen Frühstück“ der SPÖ Hietzing.
Wie die modernen Technologien unsere Demokratie beeinflussen, war das Thema des neugeschaffenen Veranstaltungsformats „Politisches Frühstück“, das von der SPÖ Hietzing ins Leben gerufen wurde und am 15. Juni 2023 im Kardinal König-Haus erstmals stattfand.
Edward Strasser*, Technologieexperte sowie politischer Denker und Akteur, zeigte in seinem Referat Licht- und Schattenseiten der sozialen Medien und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) aus.
So zeigte ein von Facebook groß angelegter Feldversuch in den USA, dass sich die Wahlbeteiligung über entsprechend gesteuerte Einträge gezielt steigern als auch senken lässt.
Sowohl bei den sozialen Medien als auch bei der KI stehen im Hintergrund Algorithmen, die entscheiden, welche Informationen verwendet werden und wie dadurch das Verhalten der Nutzer beeinflusst wird. Strasser fordert die Veröffentlichung dieser Algorithmen, denn nur dann könne man überprüfen, wieweit dabei demokratieschädigende oder gefährdende Manipulationen vorhanden sind. Derartige gesetzliche Maßnahmen seien jedoch nur auf EU-Ebene möglich.
Eine bessere Aufklärung über die Gefahren und den Nutzen von KI sowie sozialen Medien und damit eine wichtige Bewusstseinsbildung hingegen sei auf Bundes- und Länderebene dringend nötig. Strasser spricht sich dafür aus, dass eine Digitalisierungsagentur geschaffen wird. Dort sollten entsprechend kompetente Fachleute für einen laufenden Wissenstransfer sorgen.
In der Diskussion nach dem Referat tauchte auch die Frage nach der Einführung der elektronischen Stimmenabgabe bei Wahlen auf. „Man muss hier alte Ängste endlich über Bord werfen“, sagte Strasser. Mit neuen Technologien wie der Blockchain seien solche Verfahren absolut zuverlässig und „sicherer als die herkömmliche Methode mit Stimmzetteln“. Es gibt inzwischen auch genügend Beispiele für funktionierendes E-Voting im Ausland wie etwa in Estland oder in Frankreich (dort können die Auslandsfranzos*innen elektronisch wählen).
Ein positives Beispiel für den Einsatz von KI gibt es im Themenbereich Bürger*innenbeteiligung. Immer mehr Städte stellen bestimmte Budgets den Bürger*innen zu Verfügung und diese können Projekte einreichen, die damit verwirklicht werden sollen. Angesichts der Fülle von Ideen und Vorschlägen, die dann bei den Verwaltungen landen, sind diese rasch personell überfordert. Hier greift nun die KI ein und ordnet und reiht die Ideen. Und das sind keine Einzelfälle, in Europa sind inzwischen rund 100 Firmen aktiv, die KI für die immer zahlreicher werdenden Partizipationsprozesse anbieten.
Zusammenfassung der Veranstaltung von von Manfred Hluma | hluma.at
* Dr. Edward Strasser ist CEO des von ihm gegründeten „Institute Innovation in Politics“ (innovationinpolitics.eu). Edward Strasser war u. a. Mitbegründer des Österreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation und Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Edward Strasser hat mehrere gesellschaftspolitische Projekte mitinitiiert, wie etwa respekt.net, eine Crowdfunding-Plattform für Projekte der Zivilgesellschaft.
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